Das Ende der Bürgerenergie?

In seiner ursprünglichen Fassung war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) revolutionär: nicht nur in ökologischer Hinsicht, sondern auch aus einer demokratischen Perspektive. Doch nach mehreren Novellen der Bundesregierung ist von der Idee der Bürgerenergie nicht mehr viel übrig. 

Als die Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) und Hermann Scheer (SPD) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entwarfen, wagten sie einen Ansatz, der in doppelter Hinsicht mutig war. Zum einen wurde eine Energieversorgung angestrebt, die zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen sollte. Das war zu einer Zeit, als der Anteil an sauberen Energien im niedrigen einstelligen Bereich vor sich hin dümpelte. Noch 1994 äußerte Angela Merkel, damals Umweltministerin, dass erneuerbare Energien niemals mehr als vier Prozent der nationalen Energieversorgung übernehmen könnten. (hier)

Die Bürgerenergie als Protagonist

Vor diesem Hintergrund verabschiedete die damalige rot-grüne Koalition ein Gesetz, das in seiner ursprünglichen Fassung den Vorrang der erneuerbaren Energien sogar im Titel trug. Diese hätten aus ökologischen und gesellschaftlichen Gründen eine höhere Legitimität als die fossilen und atomaren Energien. Daher wurde ihnen die Vorfahrt in den Netzen eingeräumt. 

Das war nicht nur mutig und transparent, sondern auch strategisch brillant. Anstatt mit den Platzhirschen der alten Energiewirtschaft zu verhandeln, ob und wann und wie viel saubere Energie durch die Netze fließen sollte, wurde der grüne Strom einfach an die Spitze gesetzt. Er sollte den Vorrang erhalten, um perspektivisch – auch das wurde offen kommuniziert – den fossilen und atomaren Strom zu verdrängen. 

Aber nicht nur die ökologische Zielsetzung war ambitioniert, sondern auch die demokratische. Denn die Regelungen wurden so gestaltet, dass sich vielfältige Akteure an der Energieerzeugung beteiligen konnten. Sie schufen Möglichkeiten für Privatpersonen, Landwirte, Unternehmen, Kommunen, Stadtwerke und Energiegenossenschaften in verschiedenen Varianten (Nachbarn, Mieter, Anwohner etc.). Diese Akteure sollten Akteure einer Energieversorgung werden, die auf dezentraler Ebene an vielen Orten stattfinden würde. 

Auf diese Weise sollte zukünftig die gesamte Energieversorgung gewährleistet werden. Die Bürgerenergie sollte nicht nur eine Ergänzung, sondern die tragende Säule der Energieproduktion werden. 

Eine Frage der Handlungsverantwortung

Die Botschaft des Gesetzes lautete gerade nicht: Liebe Energiekonzerne, bitte produziert in Zukunft sauber. Sondern das Gesetz sah Regelungen vor, die für eine Vielzahl von Akteuren attraktiv war – auch und ausdrücklich für weniger kapitalstarke Bürger, denen hier Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Das war eine Einladung an die Vielen, die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. 

In politischer Hinsicht war diese Verschiebung von Handlungsverantwortung ein richtungsweisender Ansatz: Radikal demokratisch. 

Den Energiekonzernen wurde eine Beteiligung dabei nicht verboten. Auch ihnen stand es frei, sich am Aufbau einer sauberen Infrastruktur zu beteiligen und die Möglichkeiten zu nutzen. Das allerdings taten sie nur in einem sehr bescheidenen Umfang. Bis 2017 lag ihr Anteil am Besitz der Erneuerbare-Energien-Anlagen bei rund fünf Prozent – und das, obwohl die Konzerne über mehr Kapital und Know How verfügen, als jeder andere Energieerzeuger. (hier)

Systemische Logik 

Doch für die Energiekonzerne war und ist eine dezentrale Energieversorgung nicht attraktiv. Ihr Geschäftsmodell beruht gerade auf zentralistischen Strukturen, die sich aus der fossilen und atomaren Produktionsweise ergeben (ausführlicher dazu hier). Ihr fehlender Einsatz war demnach systemlogisch und erfolgte aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen.

Aus genau diesen Gründen war ihnen aber auch bewusst, dass dezentrale Produktionsstätten ihr hierarchisches Modell bedrohten. Denn die Selbsterzeuger von Energie lösten sich nicht nur aus der Abhängigkeit der Konzerne, indem sie ihren eigenen Bedarf deckten. Sondern sie speisten die Überschüsse auch noch ins Netz und verdrängten durch die Vorfahrt für grünen Strom die fossile und atomare Energie. Das war und ist eine existenzielle Bedrohung für sie, wie Hermann Scheer in seinen Analysen zum Energiesystem vielfach darlegte. Den Energiekonzernen selbst war der Angriff auf ihre Machtposition sehr bewusst. Eben deshalb unternahmen sie großen Anstrengungen, um die Kontrolle in der Energieversorgung zurückzuerhalten. 

Ökologische Kriterien spielten dabei nur eine nachrangige Rolle, sondern im Zentrum stand die Frage nach Kontrolle und Verfügung. Das ist eine Machtfrage. Die Energiekonzerne wollten wieder die Protagonisten sein.

Das war gar nicht so einfach. Denn das EEG hatte eine große Dynamik ausgelöst. Sehr viele Bürger beteiligten sich: Bis Ende 2014 hatten sich fast tausend Energiegenossenschaften gegründet, zehntausende Privatpersonen und Unternehmen machten mit. Die Zuwachsraten der erneuerbaren Infrastruktur stiegen rasant und schneller als erwartet. (hier)

Das Konzept ging auf: Der grüne Strom verdrängte den fossil-atomaren. Die Marktanteile der vier großen Energiekonzerne wackelten. Die Bürger nahmen die Verantwortung an. 

Die Lobbykampagnen

Die Energiekonzerne wehrten sich gegen diese Entwicklung mit allen Mitteln. Sie starteten öffentlichkeitswirksame Kampagnen, in denen der Ökostrom als teuer und unsicher dargestellt wurde. Sie wirkten auf die politischen Entscheidungsträger hin, um die Regelungen des Gesetzes umzuschreiben. Die saubere Stromerzeugung sollte weniger lohnend und vor allem komplizierter werden. 

Die Regierung Merkel zeigte sich offen für die Wünsche der Energiekonzerne und so entstand im Rahmen von verschiedenen Novellen ein bürokratischer Überbau des EEG, der die Dynamik ausbremste. Finanzielle Einschnitte sorgten außerdem für einen Einbruch, insbesondere beim Solarausbau ab 2012. 

Die fossil-atomare Energiewirtschaft war einerseits erfolgreich mit ihren Verhinderungsstrategien, denn das Ausbautempo verringerte sich. Doch allen Kampagnen zum Trotz blieb die Zustimmung zur Energiewende unverändert hoch. Die Bürger wollten einen ökologischen Weg. Viele erkannten die gesellschaftlichen Veränderungen, die ein Wechsel des Energiesystems mit sich bringt. 

Indem verschiedene Akteure selber zu Eigentümern und Betreibern der erneuerbaren Infrastruktur wurden, passierten Veränderungen auf vielen politischen Ebenen: sozial, verteilungspolitisch, wirtschaftsstrukturell. Es wurden erste Formen von „Energieautonomie“ (Hermann Scheer) erkennbar, die in ihrem Fortgang auch außen- und friedenspolitisch Wirkung entfalten können. Die Veränderungen spielten sich demnach nicht nur auf ökologischer Ebene ab, sondern transformierten auch die Gesellschaft – ein Aspekt, der in der Klimaschutzdebatte weit unterschätzt wird.

Die Bürgerenergie als Ergänzung

Umso heftiger bekämpften die Energiekonzerne diese Entwicklung. Nachdem sie mit ihrer Diffamierungsstrategie bereits Erfolge erzielt hatten, konzentrierten sie sich in den folgenden Jahren auf die Rückeroberung von monopolistischen Strukturen. Sie versuchten, möglichst viele der kleinen Akteure wieder aus dem Bereich der Energieerzeugung zu verdrängen. Das erreichten sie, indem sie politisch darauf hinwirkten, dass die Regelungen des EEG im Sinne der großen Akteure umgeschrieben wurden. 

Ein wesentlicher Baustein dafür war die verpflichtende Ausschreibung ab 2014. Der Ausbau der Infrastruktur wurde gedeckelt, indem Kontingente geschaffen wurden, für die sich die Erzeuger nun bewerben konnten. Das war teuer, aufwendig und bedeutete das Aus für viele Energiegenossenschaften, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagiert hatten. Auf diesem Weg steigerten die Energiekonzerne ihren Anteil an der erneuerbaren Infrastruktur. Wenn schon erneuerbare Energien, dann aus der Hand der großen Konzerne.

Hermann Scheer bezeichnete das als

„Vereinnahmungs- und Hinhaltestrategien.“

Hermann Scheer (2010): 100 Prozent Jetzt. Der energet(h)ische Imperativ. Verlag Antje Kunstmann, München. S.14.

 Oder, in den Worten von EnBW in einer Werbekampagne:

„Wir machen das schon.“ 

So gelang es den Energiekonzernen, die Bürgerenergie immer weiter an den Rand zu drängen. Statt als Protagonist die tragende Säule der Energieversorgung zu stellen, sah sich die Bürgerenergie immer stärker in der Rolle als Ergänzungsspieler. Die großen Brocken übernahmen die Konzerne, ein paar Solarmodule blieben den kleinen Akteuren. 

Energiekonzerne als Klimaretter?

Für die Konzerne hatte diese Vorgehensweise gleich mehrere Vorteile: Sie erlangten mehr Verfügungsmacht innerhalb der erneuerbaren Produktion und gleichzeitig bot sich ihnen die Möglichkeit, ihr Engagement öffentlichkeitswirksam zu vermarkten. So inszenierten sie sich zunehmend als Vorreiter der Energiewende und priesen ihre Investitionen in großen Werbekampagnen.

In der Öffentlichkeit wurde diese Entwicklung meist wohlwollend aufgenommen. Endlich hätten auch die Energiekonzerne verstanden, dass die Zukunft in sauberer Erzeugung läge. Dass in dieser Entwicklung ein systemischer Bruch lag, wurde viel zu wenig wahrgenommen. Schon zu diesem Zeitpunkt holten sich die Konzerne viel Kontrolle zurück. Das Ziel war und ist dabei die Aufrechterhaltung der zentralistischen Strukturen, auf denen ihr Geschäftsmodell basiert. 

„Die treibenden Kräfte für den Wandel sind dagegen jene, die am wenigsten mit der etablierten Energiewirtschaft verflochten sind. Jede Strategie, die das übersieht, verfehlt ihr Ziel.“

Hermann Scheer (2010). 100 Pozent Jetzt. Der energet(h)ische Imperativ. Verlag Antje Kunstmann, München. S.63

Wer ist schneller?

Dass das Engagement der Energiekonzerne auch im Umfeld der Klimaschutzbewegung so begrüßt wurde, lag vor allem an ökologischen Aspekten. So hatten viele die Hoffnung, gemeinsam mit den mächtigen und finanzstarken Energiekonzernen sei die Energiewende schneller zu schaffen. Gebraucht würde beides – große und kleine Akteure. 

Doch diese Hoffnung lässt sich nicht mit Zahlen bestätigen. Solange die Vielen in den ersten zehn Jahren des EEG als treibende Kraft den Energiewechsel vorantrieben, stiegen die Zuwachsraten kontinuierlich. Jedes Jahr wurden mehr Anlagen aufgestellt als im Vorjahreszeitraum. Seit sich die Energiekonzerne stärker beteiligen, sinkt das Ausbautempo. Sie bremsen an allen Ecken und Enden.

Die Entwicklung der letzten Jahre ist daher aus ökologischer und aus gesellschaftlicher Perspektive problematisch. Die Energiekonzerne übernahmen immer stärker die Regie beim Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur. Wenn sie investierten, dann weit weg, zum Beispiel in großen Offshore-Windparks. Sie nutzten ihren politischen Einfluss, um die Regelungen des EEG in ihrem Sinne umzuschreiben, und drängten damit die Bürgerenergie immer stärker an den Rand. Selbst um ihre Rolle als „Ergänzungsspieler“ mussten die Eigenerzeuger kämpfen.

Rückenwind durch die Technik

Doch Entwicklung verläuft selten linear. Und so gab es in den letzten Jahren auch Bewegungen, die den Energiewende-Befürwortern sehr in die Karten spielten. Das sind die technische und die preisliche Entwicklung der erneuerbaren Infrastruktur. Die Kosten für Solarmodule fallen rasant. Laut der Internationalen Agentur für Erneuerbaren Energien IRENA sind die Kosten für Photovoltaik in den letzten zehn Jahren um 82 Prozent gesunken. Wie schon seit Jahren prognostiziert, wird sauberer Strom immer günstiger: Die Kosten tendieren gegen null. An der Entwicklung kommt kein Energiekonzern vorbei.

Gleichzeitig wird die Anwendung der solaren Technik immer einfacher. Inzwischen gibt es sogar Stecker-Module für Balkon oder Vorgarten. In kleinen Formaten und an allen Orten kann Energie abgezapft werden. Auch das stellt die Energiekonzerne und ihre Kontrollansprüche vor große Herausforderungen. Da hatten sie nun jahrelang daran gearbeitet, die solare Energieerzeugung in der Breite zu verhindern, doch nun drohte ihnen die technische und preisliche Entwicklung einen Strich durch die Rechnung zu machen. 

Die Vertreter der Bürgerenergie erkannten nun Chancen, doch noch Energieautonomie erreichen zu können. Zudem erhielten sie Rückenwind durch eine europäische Richtlinie, die eine Stärkung der „Active Customer“ (erzeugt und verbraucht eigene Energie) vorsah. 

Vor diesem Hintergrund fanden im vergangenen Jahr die Verhandlungen um die EEG-Novelle 2021 statt. Für die Betreiber von erneuerbarer Infrastruktur waren die Erwartungen klar: Die Vergütungszahlungen spielten durch die Preisentwicklung eine nachgeordnete Rolle. Im Fokus standen vor allem einfache und unbürokratische Regelungen, damit jeder – privat und gewerblich – die Möglichkeiten individuell nutzen könnte. 

Die Bürgerenergie als Zulieferer

Der Wirtschaftsminister ließ sich lange Zeit, bis er im Herbst 2020 schließlich seine Pläne für die EEG-Novelle 2021 präsentierte. Bei der Vorstellung des Entwurfes schlug er große Töne an: Dies sei die „inhaltlich größte Neuausrichtung seit 2014“ (damals wurden die Ausschreibungen eingeführt) und sogar ein „Paradigmenwechsel.“ 

Der Entwurf sah vor, dass die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen die erzeugte Energie zukünftig vollständig ins Netz leiten sollen. Auch ihren Eigenbedarf sollten sie nicht abschöpfen dürfen, sondern den gesamten Strom ihrem Netzbetreiber zur Verfügung stellen. Dieser installiert ein hochkomplexes System der zentralen Steuerung, um alle Energieflüsse zu dirigieren. Auf diese Weise organisiert der Netzbetreiber dann die weitere Verteilung. Die Energie für den eigenen Bedarf müsste der Active Customer dann wieder vom Netzbetreiber zurückkaufen.

Das war ein spektakulärer Dreh, der die Erzeugung von der Verfügung entkoppelte. Der Anlagenbetreiber darf Energie erzeugen – aber nicht mehr darüber verfügen. Stattdessen wird er verpflichtet, sein gesamtes Produkt dem Netzbetreiber zu überlassen, der es dann in eigenem Interesse profitabel verwertet. Der Eigenerzeuger wird vom Selbstversorger zum Zulieferer, der sich für die Profite des Netzbetreibers ausbeuten lassen muss. 

Die Re-Zentralisierung

Dieser Entwurf des Wirtschaftsministers veränderte alles, was mit einem Wechsel des Energiesystems ursprünglich beabsichtigt worden war. Anstatt viele Erzeuger zu verantwortlichen Akteuren der Energieversorgung zu machen, sollte die Kontrolle und Verfügungsmacht in die Hände der alten Energiewirtschaft zurückfließen. Das wäre eine Rolle rückwärts, die alle gesellschaftlichen Fortschritte in Richtung eines offenen Energiesystems wieder einkassieren würde.

Der Gründer des Medienbüros Scienzz Communications und Aufsichtsrat im Bündnis Bürgerenergie, Klaus Oberzig, formuliert es so:

„Die Novelle soll Wegbereiter der Restauration zentraler Verfügung über und durch die großen Netzbesitzer sein“.

Der Prosumer, der sich mit seiner eigenen Anlage dem Zugriff der Energiekonzerne und Netzbetreiber entzogen hat, fällt zurück in die Abhängigkeit. Er verliert seine Autonomie in der Energieversorgung.

 „Das Gesetz legt die Kraft zurück in die Hände der alten Energiewelt und nimmt sie aus den Händen der Bürger raus“, 

kommentierte Urban Windelen vom Bundesverband Energiespeichersysteme.

Aus einer ökologischen Perspektive gab es bei diesem Ansatz nicht viel zu gewinnen. Die vielen Einschränkungen und Reglementierungen sollten bestehen bleiben. Dass also ökologische Motive handlungsleitend waren, kann man ausschließen. Stattdessen ging es offenbar vor allem darum, den Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur zu bremsen und zu kontrollieren. Das kann nur funktionieren, wenn dezentrale und eigenverantwortliche Strukturen verunmöglicht werden. 

Spannende Jahre

Der Entwurf des Wirtschaftsministers war eine Kampfansage, die im Umfeld der Energiewende-Befürworter auch als eine solche aufgefasst wurde. Und so hagelte es Protest. Aktivisten organisierten sich und suchten das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten. Diesem zivilgesellschaftlichen Engagement ist es zu verdanken, dass die Parlamentarier des Bundestages noch viele Änderungen bewirkten.

Die seit Anfang Januar 2021 in Kraft getretene Novelle ist deutlich entschärft, allerdings klammerten Parlamentarier und Regierungsvertreter einige strittige Punkte aus, um sie später (nach der Bundestagswahl?) zu entscheiden. Es ist zu erwarten, dass der Bundeswirtschaftsminister seine Ziele nicht so schnell aufgeben wird. Schon oft wurden energiepolitische Entscheidungen scheibchenweise und verdeckt unter vielen bürokratischen Floskeln durchgesetzt. 

Die Bürgerenergie ist und bleibt ein zentraler, weit unterschätzter Faktor. Sie kann wie ein Hebel funktionieren und große Transformationen auslösen – nicht nur ökologisch, sondern auch gesellschaftspolitisch. Wenn es der fossil-atomaren Energiewirtschaft und ihren politischen Unterstützern gelingt, die Reste der mühsam erkämpften dezentralen Elemente abzuräumen, wäre das für den Klimaschutz fatal. Und es wäre eine große, verpasste Chance, die Energieversorgung als Treiber einer Demokratisierung zu nutzen. 

Welches Potential in einer offenen, dezentralen Energieversorgung liegt, scheint dem Wirtschaftsminister bewusst zu sein. Und offenbar hegt er noch bedeutende energiepolitische Ambitionen, denn Ende Juli 2021 erklärte Peter Altmaier: „Die vier Jahre bis 2025 werden die bisher spannendsten der Energiewende werden.“