Klima-Lockdown?

Dieser Artikel erschien am 16.10.2021 im Multipolar-Magazin

Seit Beginn der Corona-Krise verknüpft die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Corona gezielt mit der Klimakrise. Das ist ein geschickter strategischer Zug, denn so hat sie die Klimaschutzbewegung geschwächt und gleichzeitig den Boden bereitet für eine repressive Klimapolitik. Wie kam es dazu?

Im Umfeld der Klimaschutzbewegung wird die Coronapolitik der Großen Koalition überwiegend positiv eingeschätzt: Die Krise habe gezeigt, was möglich sei, wenn Regierungen von ihrer Macht Gebrauch machen. Nach diesem Vorbild sollen die Verantwortlichen auch in der Klimapolitik agieren, immerhin ginge es in beiden Fällen um „flatten the curve“. Der exekutive Durchgriff, die radikale Beschneidung der Grundrechte wird in dem Zusammenhang häufig positiv als ein Ende der jahrzehntelangen Ohnmacht empfunden. Endlich habe die Exekutive Handlungswillen gezeigt. Die coronapolitischen Maßnahmen gelten damit als Blaupause für eine notwendige ökologische Wende.

Genau diese Stoßrichtung wird von Regierungskritikern als Bedrohung empfunden. Eine Klimaschutzpolitik nach dem Vorbild der Coronamaßnahmen könnte konkret bedeuten, dass die Politik individuelle Verhaltensänderungen erzwingen will – entweder über gesetzliche Anordnungen oder über höhere Kosten. Das wäre eine Vorgehensweise, die nicht an systemischen Ursachen ansetzt, sondern die Handlungsfreiheiten des Einzelnen beschneidet und deshalb als repressive Klimaschutzpolitik bezeichnet werden könnte.

Weil sie hier demokratische Freiheiten bedroht sehen, wenden sich viele Lockdown-Kritiker vom Thema Klimaschutz ab. Sie vermuten, hier werde ein weiteres Angst-Narrativ bedient, mit dem Menschen unter Druck gesetzt werden sollen. Aus der Ablehnung der Coronapolitik wird so eine Ablehnung von Klimaschutzpolitik. 

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